Berufsunfähigkeitsabsicherung mit „Dienstunfähigkeitsklausel“

Ein wichtiges Thema

Dienstunfähigkeit ist in Deutschland für rund 1,9 Millionen Beamte im aktiven Dienst ein wichtiges Thema. Denn mehr als ein Drittel der Beamten müssen aus gesundheitlichen Gründen vor Erreichen der Regelaltersgrenze den Dienst aufgeben und erleiden dadurch zum Teil erhebliche finanzielle Einbußen.  Dienstunfähigkeit wird in § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) wie folgt definiert: „Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.“
Grundsätzlich bietet auch der Staat seinen Beamten eine finanzielle Absicherung im Falle der Dienstunfähigkeit. Diese Absicherung ist aber je nach Beamtenstatus und gegebenenfalls Dienstjahren unterschiedlich hoch und reicht in den seltensten Fällen aus. Es gibt vier Beamtenstatus, wobei die unten aufgeführten die Mehrheit der Beamten bilden. Der kleinere Anteil sind Beamte auf Zeit (Wahlbeamte).

 

Beamte auf Widerruf haben den größten Bedarf auf eine private, ergänzende Absicherung, da sie grundsätzlich ohne jeglichen Versorgungsanspruch aus dem Dienst entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden. Im ersten Ausbildungsjahr gibt es auch keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, danach nur bei voller Erwerbsminderung. Lediglich bei einem Dienstunfall, der zu mindestens 20% Erwerbsbeschränkung geführt hat, kann ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden.

Beamte auf Probe
verfügen über eingeschränkte Ansprüche auf Versorgung. Aber auch sie  benötigen  dringend eine ergänzende Absicherung, denn sie werden bei Krankheit oder Freizeitunfall ohne Versorgungsanspruch aus dem Dienst entlassen. Es kann jedoch ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden. Sie werden in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Bei Versetzung in den Ruhestand aufgrund eines Dienstunfalles oder einer Dienstbeschädigung besteht ein Versorgungsanspruch.

Beamte auf Lebenszeit haben bei Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Versorgung. Dem Beamten auf Lebenszeit wird bei Dienstunfähigkeit entweder ein anderes Amt übertragen oder er wird mit dem Anspruch auf Ruhegehalt in den Ruhestand versetzt. Dennoch bestehen vor allem bei dienstjungen Beamten zum Teil noch erhebliche Versorgungslücken. Die Höhe des Versorgungsanspruchs hängt entscheidend von der zurückgelegten Dienstzeit und der Ursache für die Dienstunfähigkeit ab.